Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
DSMK • Digital Solutions Marco Kriegner
Dr.-Scheiber-Strasse 51, 4870 Vöcklamarkt, Österreich

ABSCHNITT I	Allgemeine Geschäftsbedingungen
ABSCHNITT II	Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von Webservern, Domains und Cloud-Produkten
ABSCHNITT III	Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von eigenentwickelter Software und Dienstleistungen

ABSCHNITT I
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Der Kunde tritt nicht als Konsument (Definition nach KSchG) auf. Der Kunde tritt als Unternehmer (Definition nach KSchG) auf. Für alle Angebote, Aufträge, Bestellungen, Verkäufe, Dienstleistungen und Lieferungen gelten ausschliesslich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzliche Gegebenheiten entgegenstehen, nachfolgende Bedingungen. Möglichen Gegenbestätigungen von Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, diese werden von uns schriftlich bestätigt.
Tritt der Kunde als Wiederverkäufer auf, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen dieser AGB inhaltlich sinngemäss auch für seinen Endkunden gelten. Der Kunde haftet für die Einhalten der AGB durch seinen Endkunden.
Digitale Kommunikation, wie zB. eMail, gilt als „schriftlich“ im Sinne dieser Bestimmungen.

Zustandekommen des Rechtsgeschäfts

Aufträge sind nur bindend, wenn Sie durch uns schriftlich bestätigt werden, unabhängig von der Anbahnung oder der allgemeinen Art und Weise, wie der Auftrag zustande kam. Wir führen sämtliche Aufträge auf Basis der übermittelten Angaben, Daten und/oder Dateien des Kunden und nach schriftlicher Freigabe des Kunden durch.

Verfügungsrechte

Für die Herstellung von physischen oder digitalen Produkten, sowie die Erbringung von Dienstleistungen mit individuellen Texten, Bildern, Video, Audiodaten oder anderen Methoden, die zur Darstellung oder Wiedergabe von urheberrechtlich, markenschutzrechtlich oder andersartig geschütztem Material geeignet sind, erklärt der Kunde, dass er über die zur Herstellung, Darstellung bzw. Wiedergabe notwendigen Rechte der von ihm übermittelten Daten verfügt, dies sind insbesondere Vervielfältigungsrechte, Reproduktionsrechte, sowie keine Rechtsverletzung von Markenschutzrechten, Datenschutzrechten, Urheberrechten oder anderen Schutzrechten begeht. Die Haftung und Verantwortung hierfür trägt ausschliesslich der Kunde. Im Falle von Internet-Weiterleitungsdiensten, API-Schnittstellen und andere technischen Anbindungen an Systeme und Infrastrukturen Dritter erklärt der Kunde, über die notwendigen Rechte und Einwilligungen zu verfügen, die für Einrichtung und Betrieb erforderlich sind. Die Haftung und Verantwortung hierfür trägt ausschliesslich der Kunde.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Erfüllungs- und Lieferbedingungen

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in 4870 Vöcklamarkt. Eine allfällige Lieferung und/oder Montage erfolgt an die/der vereinbarte/n Adresse im Zuge der Beauftragung. Der Kunde verpflichtet sich, eine Adresse anzugeben, an welcher er tagsüber oder zu möglichen gesondert vereinbarten Zeiten erreichbar ist. Die Kosten von Lieferungen und Anfahrten, welche wegen Nichtantreffen des Empfängers retourniert werden, werden an den Kunden weiterverrechnet.
Sofern bauseitige Anforderungen im Vorfeld mitgeteilt wurden und wir beim Versuch der Erfüllung des Auftrags feststellen, dass diese nicht, nicht vollständig oder unrichtig erfüllt wurden, werden mögliche zusätzliche Kosten und Spesen an den Kunden in Rechnung gestellt. Für einen möglichen daraus resultierenden Erfüllungsvollzug haftet der Kunde.

Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Für Schäden durch unberechtigte Nutzung infolge unsachgemässer Verwahrung der Zugangsdaten haftet der Kunde.

Allgemeine Datenverarbeitung

Beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung.

Abweichungen und Zusatzvereinbarungen

Abweichungen zu diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere der Entfall, die Änderung oder das Hinzufügen eines Bestandteils, bedürfen der Schriftform.

Gewährleistung, Garantie, Schadensersatz

Alle Produkte und Dienstleitungen wurden/werden mit gebotener Sorgfalt und Fachkenntnis entwickelt, erbracht, gepflegt, weiterentwickelt und getestet. Der gänzliche Ausschluss von Fehlerquellen, insbesondere von Hard- und Softwarekomponenten, ist technisch nicht möglich. Verbesserungen sind ausschliesslich durch uns durchzuführen; wurde uns die Möglichkeit einer Verbesserung nicht eingeräumt, berechtigt dies den Kunden nicht zum Ersatz etwaiger Verbesserungskosten.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Eine davon unabhängige Garantie wird nicht eingeräumt. Mögliche Herstellergarantien sind hiervon ausgenommen.
Unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts für den betroffenen Leistungszeitraum, maximal jedoch 500 Euro, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Schadenersatzansprüche erfassen lediglich die reine Mangel- und/oder Schadensbehebung, nicht jedoch weitere Folgeschäden und den entgangenen Gewinn. Für Schäden aus der Sphäre des Kunden wird keine Haftung übernommen.
Bei technischen Gebrechen, Manipulationen durch Dritte („Hackerangriffe“) und durch höhere Gewalt verursachte Ausfälle, Schäden und Folgeschäden, sowohl mittelbar als auch unmittelbar, sind wir nicht haftbar zu machen. Wir werden nach Stand der Technik und innerhalb des uns zur Verfügung stehenden Rahmens und stehenden Möglichkeiten schnellstmöglich für einen reibungslosen Betrieb Sorge tragen.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis gerichtlich geltend zu machen. Die absolute Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.

Rechtswahl

Für alle Verträge, die auf Basis dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommen sind, gilt ausschliesslich österreichisches Recht unter Ausschluss möglicher Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens zuständig.

Änderungen

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Kunden werden über Änderungen rechtzeitig informiert. Sofern kein Widerspruch binnen 14 Tagen erfolgt, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.

Technische Unterstützung und Support

Supportleistungen sind, sofern nicht anders vereinbart, auf Werktage während unserer Bürozeiten beschränkt und werden nach bestem Wissen erbracht. Die gültigen Bürozeiten sind auf unserer Webseite einsehbar. Darüber hinaus gehende Leistungen (zB. Notfall-Support, individuelle Schulungen) bedürfen gesonderter Vereinbarung.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zum Vertragsentstehungszeitpunkt gänzlich oder teilweise unwirksam sein, sind diese durch Bedingungen zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. unzulässigen Bestimmung am Nächsten kommt; keinesfalls bedeutet dies jedoch die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags bzw. Rechtsgeschäfts.

ABSCHNITT II
Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von Webservern, Domains und Cloud-Produkten

Nutzung von Speicherplatz

Für bestimmte Dienstleistungen und Produkte, zB. das Nutzen eines Hostings von Speicherplatz oder das Nutzen von unseren SaaS-Diensten, ist unter Umständen das Aufsetzen eines AV-Vertrags (Auftragsverarbeitungsvertrag) gesetzlich notwendig; dies gilt insbesondere, aber nicht ausschliesslich, für gewerbliche Kunden. Der Kunde prüft die Erfordernis eines AV-Vertrags selbst und fordert bei konkretem Bedarf diesen bei uns an. Wir behalten uns vor, die gesetzliche Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags ebenso zu prüfen. Die Verantwortung über die Feststellung der Notwendigkeit eines AV-Vertrags sowie die gesetzliche Rechtmässigkeit der zu uns hochgeladenen Daten und Inhalte obliegt hierbei beim Kunden. Der Kunde ist auch insbesondere dafür verantwortlich, dass er regelmässige Backups seiner Daten erstellt; wir haften nicht für Ausfälle oder Datenverluste. Wir unterstützen und begleiten unsere Kunden bei Fragen zum Datenschutz, der Datensicherheit und der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung nach bestem Wissen und Gewissen.
Bei Zahlungsverzug oder begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung behalten wir uns das Recht vor, die betroffenen Dienste vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

Umgang mit Inhalten und gesetzliche Rahmenbedingungen (Hosting / Digital Services Act)

Im Rahmen unserer Hosting-Dienstleistungen speichern wir Inhalte, Daten und Informationen, die von Kunden übermittelt oder veröffentlicht werden. Eine allgemeine inhaltliche Vorabprüfung oder laufende Überwachung dieser Inhalte erfolgt nicht.
Personen oder Stellen, die der Ansicht sind, dass über unsere Dienste rechtswidrige Inhalte zugänglich gemacht werden, können uns dies unter Angabe der konkreten Fundstelle (zB. der genauen Adresse, kurz URL), einer Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit sowie ihrer Kontaktdaten melden. Meldungen sind an die in unserem Impressum angeführte Kontaktadresse zu richten. Wir prüfen derartige Hinweise sorgfältig und ergreifen bei Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung angemessene Massnahmen.
Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder bei begründetem Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung sind wir berechtigt, Inhalte zu deaktivieren, Dienste vorübergehend zu sperren oder sonstige geeignete Massnahmen zu setzen. Die Wahl der Massnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Schwere des Sachverhalts sowie der berechtigten Interessen aller Beteiligten. Sofern gesetzlich erforderlich, informieren wir den betroffenen Kunden über getroffene Massnahmen.
Eine Verpflichtung zur aktiven Überwachung der gespeicherten Informationen oder zur allgemeinen Nachforschung nach rechtswidrigen Tätigkeiten besteht nicht.

Webhosting-, Webserver- und Cloudspeicher-Produkte

Leistungsbeginn ist unmittelbar nach Fertigstellung des beauftragten Produkts. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 vollständige Kalendermonate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalendermonat, sofern keine schriftliche Kündigung binnen einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende eingegangen ist. Für alle Arten der Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Zahlbar jährlich im Voraus.

Domain-Produkte und Kombiprodukte inkl. Domain

Leistungsbeginn ist unmittelbar nach Fertigstellung des beauftragten Produkts. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 2 Kalendermonaten zum Erneuerungszeitpunkt. Der Kunde haftet für die rechtmässige Nutzung von Domainnamen und deren Bestandteilen, insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Markenschutzrechte und Urheberrechte. Zahlbar jährlich im Voraus.

Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Dienste (üblicherweise >99% im Jahresmittel), können jedoch keine durchgehende Erreichbarkeit garantieren. Planmässige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der Bürozeiten durchgeführt und vorab angekündigt, je nach Umfang und der erwarteten Auswirkungen wahlweise auf unserer Webseite und/oder via eMail.

Leistungsobergrenzen

Im Rahmen der jeweiligen Produkte gelten die im Angebot oder in der Produktbeschreibung vereinbarten Leistungsgrenzen (zB. Speicherplatz, Bandbreite, Benutzeranzahl). Wir behalten uns vor, bei Überschreitungen Rücksprache mit dem Kunden zu halten und/oder Zusatzkosten zu verrechnen.

ABSCHNITT III
Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von eigenentwickelter Software und Dienstleistungen

Begriffsbestimmung

Unter dem Sammelbegriff „Software“ werden alle Produkte und Leistungen erfasst, welche auf Programmiertätigkeiten von DSMK basieren. Die Art der Vergütung spielt dabei keine Rolle.
Der Sammelbegriff „Lizenzgebühr“ beschreibt die Kosten für die Software, welche der Kunde an uns für die Nutzung leistet.

Bestimmungsgemässe Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte Software und damit verknüpfter Hardware und Dienstleistungen bestimmungsgemäss zu verwenden. Der Kunde darf keinerlei Änderungen und Übersetzungen oder Vervielfältigungen der Software vornehmen, oder Dritte beauftragen dies zu tun; auch nicht teilweise oder vorübergehend. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar, sowie Ausprobieren, Rückentwickeln, Dekompilieren, Disassemblieren und/oder anderen Methoden zur Beeinflussung des Verhaltens.
Wird unzulässig in die Software eingegriffen, haften wir für keinerlei Schäden, insbesondere auch nicht für daraus resultierende Fehlfunktionen oder eine Funktionsunfähigkeit. Wir verpflichten uns dem Kunden über etwaige Updates der Software zu informieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf kostenlose Aktualisierung der Software.

Weiterentwicklung

Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Software weiterzuentwickeln, zu gebrauchen und beliebig weiterzuverkaufen.

Rechte

Sämtliche Rechte wie beispielsweise Urheberrechte, Eigentumsrechte oder Nutzungsrechte verbleiben, sofern nicht schriftlich anderslautend vereinbart, während und nach dem beauftragtem Leistungszeitraum bei uns. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend geregelt, werden lediglich einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Ein Leistungszeitraum kann neben einer Zeitspanne, welche ein definiertes Ende hat, auch unbeschränkt, also ohne definierten Endzeitpunkt, sein.

Verfügbarkeit

Für Software, welche an einen von uns betriebenen Online- bzw. Clouddienst geknüpft ist, bemühen wir uns um eine hohe Verfügbarkeit (üblicherweise >99% im Jahresmittel), können jedoch keine durchgehende Erreichbarkeit garantieren. Planmässige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der Bürozeiten durchgeführt und vorab angekündigt, je nach Umfang und der erwarteten Auswirkungen wahlweise auf unserer Webseite, und/oder direkt in der Software (sofern möglich/zutreffend) und/oder via eMail.

eMail-Weiterleitung

DSMK bietet registrierten Kunden optional die Weiterleitung von eMails an eine vom Kunden angegebene Zieladresse an. Die Weiterleitung kann wahlweise in Verbindung mit einem bestehenden Software- bzw. Lizenzpaket genutzt werden oder eigenständig, ohne dass ein weiteres Vertragsverhältnis bei DSMK besteht. Die Weiterleitung umfasst ausschliesslich den Empfang und das automatische Durchleiten von Nachrichten. DSMK stellt kein eigenes Postfach bereit und hat keinen Zugriff auf Inhalte der weitergeleiteten Nachrichten, mit Ausnahme technischer Logdaten, die für den Betrieb des Dienstes erforderlich sind.
Der Kunde verpflichtet sich, die Weiterleitung bestimmungsgemäss zu nutzen und nicht für rechtswidrige Zwecke, Spam, Phishing oder sonstige unzulässige Nutzung einzusetzen. DSMK behält sich das Recht vor, Weiterleitungsadressen bei Missbrauch ohne Vorankündigung zu sperren oder zu deaktivieren. DSMK übernimmt keine Garantie für die Zustellung, Vollständigkeit oder Unversehrtheit der weitergeleiteten Nachrichten. Jegliche Haftung für Inhalte der eMails oder den Empfang der Nachrichten wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Weiterleitung kann jederzeit von DSMK ausgesetzt oder beendet werden, auch wenn sie in Verbindung mit einem bestehenden Softwarepaket genutzt wird. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nur für die Dauer der vertraglich vereinbarten Leistung.

---

Datenstand: 27. Februar 2026